397 § 7. Behörden und Verfahren. (1) Die Handhabung dieser Vorschrift obliegt dem Stadtmagistrate als Bauaufsichtsbehörde. Er entscheidet und verfügt auf Grund dieser Vorschrift und der vom Gemeinderate erlassenen Richtlinien über die Anbrin¬ gung und den Betrieb von Reklamezeichen, sowie deren Entfernung oder Anderung (§ 6) nach freiem Ermessen. Vor Versagung der Genehmigung ist der sachverständige Beirat zu hören. Der Anhörung des Beirates bedarf es nicht, wenn das beantragte Vorhaben den festgestellten Richtlinien oder den erlassenen Bestimmungen für Schutzgebiete widerspricht. (2) Der Stadtrat entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtmagistrates. (3) Die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrens¬ gesetze BGBl. Nr. 273—276 ex 1925 finden auf diese Vorschrift Anwendung. (4) Lichtreklameanlagen, welche nach der Art ihrer Ausführung sich als gewerbliche Betriebsanlagen dar¬ stellen, unterliegen außerdem der Genehmigungspflicht nach Maßgabe der Gewerbeordnung bezw. den elektri¬ zitätsgesetzlichen Bestimmungen. § 8. Reklamebeirat. (1) Dem Stadtmagistrate steht ein sachverständiger Reklamebeirat zur Seite, dem angehören: I Kraft ihres Amtes: 1. Der Referent im Stadtrat als Vorsitzender; 2. der Vorstand des Stadtbauamtes oder dessen Stellvertreter; 3. der Baureferent des Stadtmagistrates oder dessen Stellvertreter; II Außeramtlich: 1 Privatarchitekt, 1 Vertreter der Denkmalschutzbehörde, 1 Vertreter des Vereines für Heimatschutz, 1 Vertreter der Naturschutzstelle, 1 Vertreter des Handels, 1 Vertreter des Gewerbes, 1 Vertreter des städt. Elektrizitätswerkes, 1 Vertreter des städt. Gaswerkes und 1 Vertreter des Installationsgewerbes. (2) Die Geschäftsordnung des sachverständigen Beira¬ tes beschließt der Stadtrat. (3) Dem sachverständigen Beirate obliegt die Aufgabe, in Reklamesachen Gutachten über eingelaufene Anträge für die Anbringung, den Betrieb und die Anderung von Reklamezeichen zu erstatten, der Behörde beratend zur Seite zu stehen, um die Wünsche des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen. Bei Aufstellung von Richtlinien und Feststellung von Schutz¬ gebieten ist er zu hören. Der Beirat kann auch andere Sachverständige einvernehmen. § 9. Strafen. (1) Die Übertretung dieser Vorschriften wird vom Bürgermeister sowohl am Antragsteller, als auch an der ausführenden Unternehmung mit Geldstrafen von S 5.— bis S 300.— im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von 6 Stunden bis 10 Tagen bestraft. Der gleichen Strafe unterliegt der Versuch einer solchen Verwaltungs¬ übertretung, sowie die Anstiftung und Beihilfe der Übertretung. (2) Geldstrafen fließen in den Armenfonds der Stadt¬ gemeinde. (3) Die Strafe befreit nicht von der Verpflichtung, vor¬ schriftswidrig angebrachte Reklamezeichen zu beseitigen oder den Betrieb solcher Einrichtungen einzustellen oder den besonderen Anordnungen gemäß abzuandern. § 10. Wirksamkeitsbeginn. Diese Vorschriften treten mit. ... in Kraft. Richtlinien für die Behandlung der Reklame. 1.) Allgemeine Grundsätze. Als störend oder verunstaltend haben jene Aufschriften und Reklamevorrichtungen einschließlich der Auslage¬ kästen zu gelten, die auf die Architektur des Hauses und ihren Maßstab, ferner auf die Umgebung und auf das Straßen=, Platz= und Landschaftsbild keine Rücksicht nehmen. Größe, Form, dann Ort und Art der Anbrin¬ gung sind entsprechend zu wählen. Blendende Farben, aufdringliche, verunstaltende Häufungen müssen vermie¬ den werden. Einfache und klare Schriftformen, eine gute Anordnung der Schrift sind für eine erträgliche Erschei¬ nung wesentlich. Bei Umbauten und Neubauten von Geschäftshäusern empfiehlt es sich, besondere Flächen für die Anbringung von Aufschriften und sonstige Reklamevorrichtungen vor¬ zusehen. Alle Reklameeinrichtungen müssen in einem angemes¬ senen Verhältnisse zur Größe des Gebäudes, an dem sie angebracht werden, oder der Stelle, an der sie zu stehen kommen, stehen und sich denselben sowohl in der Form als auch in der Art der Ausschmückung anpassen. Jeden¬ falls ist immer auf die architektonische Gliederung des Hauses Rücksicht zu nehmen, namentlich soll die ganze oder teilweise Verdeckung von Erkern, Balkonen, Fenster¬ öffnungen, Ornamenten, wesentlichen Gesimsen, Profi¬ len und dergleichen möglichst vermieden werden. Licht¬ reklamevorrichtungen dürfen bei Tag nicht störend auf¬ fallen. Reklamezeichen sind stets in gutem Zustande zu erhalten. Anträge auf Inanspruchnahme von öffentlichem Grunde und öffentlichen Gebäuden für Reklamezwecke sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Reklame soll sich möglichst nur auf Betriebe beziehen, die sich in dem be¬ treffenden Hause befinden. Es sollen jedoch nur wirk¬ liche Auswüchse in der Reklame beseitigt oder hintan¬ gehalten, dabei aber die Interessen des Handels und Ge¬ werbes möglichst gewahrt werden. Reklamezeichen dürfen ferner grundsätzlich nur im Erd¬ geschoße angebracht werden, doch sollen sie in den Ober¬ geschoßen dann nicht ausgeschlossen sein, wenn auch dort Geschäftsräume vorhanden sind. Für Reklamezeichen dürfen nur solche Materialien und dieses nur in solcher Weise verwendet werden, daß die Zeichen nicht den Eindruck eines Provisoriums machen. 2.) Besondere Grundsätze. A) Firmenschilder und Aufschriften: Firmenschilder und Aufschriften sollen sich tunlichst der Architektur des Hauses einfügen und der Mauerfläche anschmiegen. „Das Verdecken und überschneiden von Ge¬ simsen und anderen wichtigeren Architekturteilen ist zu vermeiden. Einzelnbeschriftung in Buchstaben auf dem Hausgrunde ist spiegelnden, leichtzerbrechlichen Schwarz¬ glasschildern entschieden vorzuziehen. Aufschriften und Firmenschilder eines Hauses sollen möglichst eine ein¬ heitliche Schriftart aufweisen, um einen ruhigen Ein¬ druck zu erzielen. Aufschriften in Metallbuchstaben (nicht geschlossene Schilder), an Balkonen und Brüstungen kön¬ nen zugelassen werden, wenn sie hiezu in angemessenem Verhältnisse stehen. Markenschilder (z. B. Maggi usw.) sollen nur in mäßi¬ ger Zahl zugelassen werden. Es empfiehlt sich, die Schil¬ der nicht wahllos, sondern in guter Gruppierung an den Ladenpfeilern oder an den Wandflächen unmittel¬ bar neben dem Ladeneingange oder den Schaufen¬ tern, eventuell auch auf einer Sammeltafel dort anzu¬ bringen. Der Haussockel ist in der Regel freizuhalten. Das gleiche ist für die Fläche unter den Schaufenstern wünschenswert. Schadhafte Tafeln oder solche, welche Artikel betreffen, die nicht mehr geführt werden, sind zu entfernen.
