Verkehrs= und straßenpolizeiliche Vorschriften. 3 Die Verstellung der öffentlichen Straßen und Wege zur Nachtzeit durch Wägen und die Unter¬ lassung der Beleuchtung der Letzteren unterliegt im Sinne der §§ 422—425 des Strafgesetzes einer von den Gerichten zu verhängenden Geldstrafe von 10 fl. bis 50 fl. oder einer Arreststrafe von 3 bis 14 Tagen. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1896 in Kraft und werden mit diesem Zeitpunkte all¬ fällig bereits bestehende lokalpolizeiliche Vorschriften obiger Art außer Wirksamkeit gesetzt. (Statthalterei=Verordnung vom 21. Dezember 1895, L.=G.=Bl. Nr. 1 ex 96.) 5. Verbot des schnellen Fahrens und Reitens auf Brücken. Um jede Straßenbeschädigung, welche nicht durch den ordentlichen Gebrauch gerechtfertigt wird, ent¬ fernt zu halten, wird unter den gesetzlichen Strafen verboten: Auf Brücken schnell zu fahren, zu reiten oder Vieh darüber zu sprengen. (§ 5 lit. e der Straßenpolizei für Tirol und Vorarlberg vom Jahre 1822.) 6. Verbot des Befahrens des Hohlweges beim Berg Isel mit bespannten und beladenen Fuhrwerken. Das Herabfahren mit bespannten und beladenen Wägen über den Hohlweg ist nicht gestattet. Die dagegen Handelnden werden nach der kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854, R.=G.=Bl. Nr. 96, mit einer Geldstrafe bis zu 100 fl. oder Arrest bis zu 14 Tagen bestraft werden. (Kundmachung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. September 1882, Zl. 10475. 7. Schnellfahr-Verbot für die Karmeliter-, Mentl¬ und Beurauthgasse. In der Karmeliter=, Mentl= und Neurauthgasse ist langsam zu fahren. Uebertretungen dieses Verbotes werden mit Geld¬ strafen bis zu 10 fl. eventuell Arreststrafen bis zu 48 Stunden geahndet. (Kundmachung der Gemeinde Wilten vom 2. Mai 1899.) II. Besondere Vorschriften 1. Huszug aus der Fiakerordnung der Eandeshaupt¬ stadt Innsbruck vom 9. Dovember 1808. § 4. Standplätze der Fiaker. Den Fiakern werden zur Aufstellung ihrer Fuhr¬ werke vom Stadtmagistrate mit Zustimmung des Gemeinderates Standplätze auf hiesigen öffentlichen Straßen= und Plätzen zugewiesen. Standplätze sind derzeit festgesetzt: 1. am Bahnhofplatze und in der Rudolfstraße (siehe P. IX dieses Abschnittes). 2. in der Maria Theresienstraße. 3. in der Anichstraße. Während der Theatersaison und zur Zeit der im Stadtsaale stattfindenden Fremdenkonzerte hat beim Stadttheater von 9 Uhr abends bis zum Schlusse der Vorstellung, bei den Stadtsälen von 10 bis 11 Uhr nachts eine vom Stadtmagistrate zu bestimmende Anzahl von Fiakern bereit zu sein. § 15. Kleidung und Betriebsausrüstung der Wagenführer. Jeder Wagenführer muß anständig und reinlich gekleidet sein. 8. Straßenpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr von Wlägen jeder Art. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Inns¬ bruck hat in seiner Sitzung vom 28. Dezember 1907 be¬ schlossen, auf Grund des § 56 des Innsbrucker Ge¬ meindestatutes nachstehende, für den Umfang des Stadtgebietes giltige straßenpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr von Wägen jeder Art einschließlich der Automobilwägen zu erlassen: 1. Der Verkehr der Straßenbahnen (Dampftram¬ bahn und elektrische Straßenbahn) darf durch das übrige Fuhrwerk nicht gestört oder behindert werden. Die Fuhrwerke haben daher beim Herannahen der Wagen und Züge der Straßenbahnen auf das gegebene Signal den Umständen entsprechend recht¬ zeitig in der Weise auszuweichen oder zu halten, daß der Wagen oder Zug in seiner Fahrt nicht behindert wird. Die anläßlich der Eröffnung der Lokalbahn Innsbruck — Hall und der elektrischen Stadtbahn mit Statthalterei=Kundmachung vom 27. Mai 1891, Zl. 10.792 bezw. h. a. Kundmachung vom 14. Juli 1905, Zl. 28487 erlassenen Sicher¬ heitsvorschriften, welche durch die vorstehenden Be¬ stimmungen bloß ergänzt werden, bleiben in allen Punkten in Wirksamkeit. 2. Den Fahrzeugen der Feuerwehr und der Rettungsabteilung haben alle Fuhrwerke auf das gegebene Signal (doppeltönige Pfeife oder Huppen¬ signal) die Bahn freizugeben und zu diesem Zwecke auszuweichen oder wenn dies nicht möglich sein sollte, entweder stehen zu bleiben oder vor= bezw. seit¬ wärts zu eilen und an der nächsten geeigneten Stelle die genannten Fahrzeuge vorbei zu lassen. 3. Bei polizeilichen und militärischen Straßen¬ absperrungen sowie bei größeren Menschenansamm¬ lungen, Aufzügen, Leichenbegängnissen usw. haben die Lenker der Fuhrwerke den besonderen Anord¬ nungen der Polizeiorgane unweigerlich Folge zu leisten. 4. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit Geldstrafen bis 200 Kronen oder mit Arreststrafen von je einem Tage für 10 Kronen geahndet. Stadtmagistrats=Kundmachung vom 1. Februar 1908, Zl. 49.331. in für das Lohnfuhrwerk. Unanständig oder unreinlich gekleidete Wagen¬ führer sind vom Standplatze abzuschaffen und im Falle wiederholter Beanständigung überdies zu be¬ strafen. Der Wagenführer hat die Fahrbollette, ein Exemplar dieser Fiakerordnung und eine richtig ge¬ hende Taschenuhr stets bei sich zu tragen und den Fahrgästen oder behördlichen Organen auf Ver¬ langen vorzuweisen. Außerdem hat er jederzeit einen hinreichenden Vorrat von Beschwerdeblättern bei sich zu führen, aus welchem die für die Wagentasche bestimmten, den Fahrgästen zur Verfügung stehenden Exemplare stets auf die Anzahl von 5 Stück ergänzt werden können. Der Konzessionsbesitzer hat dafür Sorge zu tragen, daß seine Kutscher reinlich und anständig gekleidet und daß sowohl er, als seine Kutscher mit den Be¬ stimmungen dieser Fiaker=Ordnung und des Fahr¬ tarifes genau vertraut seien. § 17. Verhalten der Wagenführer gegen das Publikum. Die Wagenführer haben sowohl auf den Stand¬ plätzen, als während der Fahrt gegen die Fahr¬ A*
