298 Auszug aus der Dienstboten=Ordnung. liche Arbeiten aufgenommen werden, auf ein Jahr, hinsichtlich der übrigen Dienstboten auf ein Viertel¬ jahr festgesetzt. Als regelmäßiger Termin der Ein= und Austritts¬ zeit haben die ortsüblichen Zeitpunkte zu gelten. wenn nicht ausdrücklich andere verabredet wurden. § 10. Aufkündigung. Insoferne nicht ausdrücklich verabredet wird, daß nach Ablauf der bedungenen Dienstzeit das Dienst¬ verhältnis nicht mehr weiter fortgesetzt werden soll, oder insoferne diesbezüglich nicht eine unbezweifelte Ortsübung besteht, bewirkt dieser Ablauf die Auf¬ hebung des Dienstvertrages nur nach vorgängiger Aufkündigung, welche bei ganzjährigen Diensten spä¬ testens drei Monate und bei vierteljährgen Diensten spätestens vier Wochen vor Ablauf der Dienstzeit zu geschehen hat. Bei einer Dienstzeit unter drei Monaten wird eine vierzehntägige Aufkündigung festgesetzt. Geschieht von keinem Teile rechtzeitig eine Auf¬ kündigung, so ist der Dienstvertrag auf dieselbe Zeit¬ dauer stillschweigend erneuert, welche vorher durch den Dienstvertrag oder den § 9 dieses Gesetzes be¬ stimmt war. § 16. Ohne Vorwissen und Bewilligung des Dienstgebers darf der Dienstbote seine Kleidungs= und Wäschstücke oder seine sonstigen Habseligkeiten außer dem Hause, wo er dient nicht aufbewahren. Er muß sich die Durchsicht seiner Truhen, Koffer und sonstigen Behältnisse von Seite des Dienstge¬ bers, ohne Angabe eines Grundes in seiner und eines Zeugens Gegenwart gefallen lassen. S 17. Der Dienstbote ist bei seinem Austritte verpflich¬ tet, alles, was ihm zur Aufsicht, Besorgung oder Verwahrung übergeben oder sonsk anvertraut wurde dem Dienstgeber ordentlich zurückzustellen und auf Verlangen desselben die Gegenstände, die er als sein Eigentum mit sich nimmt, vor deren Wegbringung in seiner Gegenwart in Augenschein nehmen zu lassen. S 22. Verpflegung eines kranken Dienstboten. Erkrankt der Dienstbote, so hat der Dienstgeber für dessen Verpflegung (§ 29) Sorge zu tragen, und es können die aufgewendeten Kosten vom Lohne nur dann abgezogen werden, wenn der Dienstbote durch sein eigenes Verschulden erkrankt ist. Dauert die Krankheit länger als drei Wochen, so ist der Dienstbote nach dieser Zeit, wenn er aus dem Dienste entlassen wird (§ 28 Zahl 10) und vermögenslos ist, wie ein anderer in keinem Dienst¬ verhältnisse stehender erkrankter Armer zu behandeln, und ist daher der Gemeindevorsteher hievon recht¬ zeitig zu verständigen. § 23. Ist die Erkrankung erwiesenermaßen aus einem Verschulden des Dienstgebers erfolgt, so hat dieser, unbeschadet der dem Dienstboten sonst zustehenden Entschädigungsansprüche, während der ganzen Dauer der Krankheit für Pflege, ärztliche Behandlung und Medikamente Sorge zu tragen, ohne daß ein Abzug am Lohne stattfinden darf. S 24. Der Dienstgeber kann den kranken Dienstboten im eigenen Hause verpflegen, er kann ihn aber auch in eine öffentliche Anstalt oder an einen anderen Ort unterbringen, wenn dies ohne Gefahr für den Kranken möglich ist. Fügt sich der Dienstbote diesen Anordnungen nicht, und ist seine Weigerung eine unbegründete, so ist der Dienstherr jeder Verpflichtung aus den §§ 22 und 23 enthoben. Ueber die Grundhältigkeit der Weigerung hat der Gemeindevorsteher nach Erhebung aller Umstände, insbesondere des ärztlichen Gutachtens zu entscheiden. § 25. Auflösung des Dienstvertrages a) durch beiderseitiges Einverstandnis. Der Dienstvertrag kann durch beiderseitiges Ein¬ verständnis zu jeder Zeit aufgelöst werden. § 26. b) durch den Tod des Dienstgebers. Durch den Tod des Dienstgebers erlischt der Dienst¬ vertrag nur insofern, als die Erben denselben nicht fortsetzen wollen. In diesem Falle haben sie aber dem abziehenden Dienstboten, falls der Dienstvertrag für ein Jahr oder darüber geschlossen war, den Lohn und die Kost für drei Monate, wenn derselbe für ein Vierteljahr oder darüber bis zu einem Jahre ge¬ schlossen war, für einen Monat, im Falle endlich, daß er nur für einen Monat oder darüber bis zu einem Vierteljahre Geltung hatte, für 14 Tage zu vergüten. War dem Dienstboten bereits von dem Verstor¬ benen der Dienst aufgekündigt, so gebührt demselben diese Entschädigung nur für jene geringere Zeit, für welche der Dienstvertrag noch zu dauern gehabt hätte. § 28. In welchen Fällen der Dienstgeber den Dienst¬ boten sogleich entlassen kann. Der Dienstgeber kann den Dienstboten ohne Auf¬ kündigung sofort entlassen: 1. Wenn der Dienstbote zur Verrichtung des Dien¬ stes, für welchen er aufgenommen wurde, aus was immer für einer Ursache unbrauchbar ist; 2. Wenn er seine Dienstpflichten gröblich ver¬ letzt, insbesondere den Befehlen des Dienstgebers oder des bestellten Aufsehers über das Dienstpersonale wiederholt Ungehorsam oder Widerspenstigkeit ent¬ gegensetzt; 3. Wenn er den Dienstgeber oder dessen Angehö¬ rige oder den bestellten Aufseher über das Dienstper¬ sonale durch Tätlichkeiten, durch Schimpf= und Schmähworte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt, die Mitdienstboten gegen den Dienstgeber oder gegen einander aufhetzt, oder überhaupt den Hausfrieden boshafter Weise zu stören sucht; 4. Wenn er sich des Diebstahles, des Betruges oder der Veruntreuung schuldig macht oder Andere hiezu verleitet oder die wahrgenommenen Entwen¬ dungen, Betrügereien oder Veruntreuungen von Mit¬ dienstboten dem Dienstgeber nicht anzeigt; 5. Wenn er ungeachtet vorausgegangener War¬ nung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht, das ihm anvertraute Vieh durch schlechte Wartung Scha¬ den nehmen läßt oder mißhandelt, oder aus Bosheit, Mutwillen oder grober Nachlässigkeit das Eigentum des Dienstgebers beschädigt; 6. Wenn er auf Rechnung des Dienstgebers ohne dessen Vorwissen Geld oder Waren borgt;
