310 Rauchfangkehrer= Ordnung. — Sperrstunde für Gast= und Schankgewerbe. vorstehenden Anordnungen die Anzeige bei der städ¬ tischen Behörde zu machen. § 10. Uebertretungen dieser Ordnung durch den Ka¬ minkehrer sind von der Partei bezw. vom Hausbe¬ sitzer dem Stadtmagistrate anzuzeigen und werden, insoferne selbe nicht einer durch die allgemeinen Straf¬ gesetze festgesetzten Strafe unterliegen, mit einer Geld¬ strafe bis zu 200 Kronen, eventuell auch mit Arrest bis zu 20 Tagen nach der Gewerbe=Ordnung ge¬ ahndet. Die bisher in Geltung gestandene Rauchfang¬ kehrerordnung für Innsbruck wird außer Kraft gesetzt. (Kaminfeger=Gebühren siehe Abschnitt „Tarife“.) IX. Abschnitt. Sperrstunde für Gast= und Schankgewerbe. In Berücksichtigung der wesentlich geänderten Verhältnisse finde ich auf Grund der Ministerial¬ verordnung vom 3. April 1855, R.=G.=Bl. Nr. 62, hinsichtlich der Sperrstunde für Gast= und Schank¬ gewerbe in Tirol und Vorarlberg Nachstehendes an¬ zuordnen: 1. Alle Gast= und Schanklokalitäten sowie Kaffee¬ häuser müssen in den Städten und Märkten sowie in Orten mit 4000 und mehr Einwohnern um 12 Uhr nachts, und nur die Kaffeehäuser in den Städten Trient und Rovereto um 1 Uhr nachts, dagegen in den übrigen Gemeinden alle Gast= und Schanklokalitäten, sowie Kaffeehäuser um 11 Uhr nachts die bloßen Weinschänken aber um 10 Uhr nachts, die Branntweinschänken sowie die Buschen¬ schänken jedoch, überall ohne Ausnahme, um 9 Uhr nachts geschlossen werden. Diese Anordnung hat auch für Bahnhofrestau¬ rationen — insoweit der Zugsverkehr es gestattet — zu gelten, findet jedoch in den zur Beherbergung von Fremden berechtigten Gastgewerben auf an¬ kommende Reisende und Fuhrleute keine Anwendung. 2. Die Bewilligung zum Offenhalten der Gast¬ und Schankgewerbe sowie der Kaffeehäuser über die Polizeistunde kann aus besonderen Gründen von den Magistraten beziehungsweise Gemeindevorstehungen im selbständigen Wirkungskreise erteilt werden. (In Trient ist hiezu das k. k. Polizeikommissariat berufen.) Eine solche Erlaubnis darf in der Regel nur von Fall zu Fall für einzelne Nächte und nur bei besonderen Verhältnissen für gewisse bestimmte Zeit¬ abschnitte erteilt werden. Hinsichtlich der Festsetzung der für solche Be¬ willigungen an den Armenfond der Gemeinde zu entrichtenden Gebühren ist in Tirol das Landesgesetz vom 3. März 1895, L.=G.=Bl. Nr. 15, in Vorarl¬ berg der § 45 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1883, L.=G.=Bl. Nr. 10, maßgebend. 3. Werden Gast= Schank= oder Kaffeehaus=Loka¬ litäten über die festgesetzte oder erweiterte Polizei¬ stunde offen gehalten, oder werden sie zwar nach dieser Stunde gesperrt, wird aber dennoch Gästen der Zutritt oder das längere Verbleiben in den¬ selben gestattet, so sind die Inhaber nach der kaiser¬ lichen Verordnung vom 20. April 1854, R.=G.=Bl. Nr. 96 zu bestrafen. 4. Die Einhaltung der Polizeistunde zu über¬ wachen, obliegt den Gemeinden (§§ 27 und 55 der Gemeinde=Ordnung), in der Stadt Trient dem k. k. Polizeikommissariate. Die Organe der Lokalpolizei haben bei wahr¬ genommenen Uebertretungen obiger Anordnungen (Punkte 1 und 3) zunächst den dafür verantwortlichen Inhaber des Gewerbes an die Erfüllung seiner Pflicht zu erinnern. Bleibt diese Erinnerung selbst nach Verlauf einer Viertelstunde fruchtlos, so sind jene Gäste, welche über die von den erwähnten Or¬ ganen an sie unmittelbar gemachte Aufforderung sich nicht sofort entfernen, hiezu zu verhalten und unterliegen, insofern nicht eine durch das allgemeine Strafgesetz verpönte Handlung mit unterläuft, der im Punkte 3 bezeichneten Bestrafung. 5. Zur Untersuchung und Bestrafung der Ueber¬ tretungen dieser Vorschrift sind die Gemeinden im übertragenen Wirkungskreise nach Maßgabe der ein¬ schlägigen Bestimmungen der Gemeinde=Ordnungen bezw. Gemeindestatute (in Trient das k. k. Polizei¬ kommissariat) berufen. 6. Diese Verordnung, durch welche der h. o. Er¬ laß vom 15. September 1851, L.=G. und R.=Bl. Nr. 260 sowie die für Vorarlberg erlassene Kund¬ machung vom 7. Juni 1887, Zl. 9260, außer Kraft gesetzt werden, ist bei Strafvermeidung in den Gast¬ und Kaffeehaus=Lokalitäten entsprechend anzuheften. (Statthalterei=Verordnung vom 3. Juni. 1895.)
